Senat brutal: Unten streichen, oben geben
„Das Brutalsparen des Senats ist die falsche Antwort auf die Krise, es wird sie verschärfen. CDU und GAL bitten in ihrem Etatentwurf diejenigen zur Kasse, die unschuldig sind an dem Niedergang der Weltwirtschaft und massiven Neuverschuldung Hamburgs. Und sie schonen die, die mit ihrer rücksichtloser Raffgier die Probleme erst geschaffen haben.
Etwas läuft falsch, wenn für Banken in Milliardenhöhe gebürgt wird, die Lohnsteuerzahler und Arbeitslosen, Kinder und Kultur aber dafür jetzt die Zinsen bezahlen sollen. Statt Ole von Beusts Streichkonzerten brauchen wir endlich eine Vermögensteuer für Hamburgs Millionäre, die über eine Milliarde Euro bringen würde. Statt dessen soll nun das Polizeiorchester für neue Einnahmen sorgen - ein finanzpolitischer Treppenwitz.“
