Sparpaket des Senats – Ein Geschenk an die Reichen

Senat brutal: Unten streichen, oben geben

„Das Brutalsparen des Senats ist die falsche Antwort auf die Krise, es wird sie verschärfen. CDU und GAL bitten in ihrem Etatentwurf diejenigen zur Kasse, die unschuldig sind an dem Niedergang der Weltwirtschaft und massiven Neuverschuldung Hamburgs. Und sie schonen die, die mit ihrer rücksichtloser Raffgier die Probleme erst geschaffen haben.

Etwas läuft falsch, wenn für Banken in Milliardenhöhe gebürgt wird, die Lohnsteuerzahler und Arbeitslosen, Kinder und Kultur aber dafür jetzt die Zinsen bezahlen sollen. Statt Ole von Beusts Streichkonzerten brauchen wir endlich eine Vermögensteuer für Hamburgs Millionäre, die über eine Milliarde Euro bringen würde. Statt dessen soll nun das Polizeiorchester für neue Einnahmen sorgen - ein finanzpolitischer Treppenwitz.“

Mit diesen Worten hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose heute in einer ersten Stellungnahme auf die Sparbeschlüsse des Senats reagiert:

„Herr von Beust präsentiert den Durchschnittsverdienern immer neue Zumutungen, aber Herrn Nonnenmacher gibt er einen Luxusvertrag, und die Elbphilharmonie kann gar nicht teuer genug sein. Wer das Geld so verschleudert, wird bei Sparaufrufen unglaubwürdig.

Der Abbau des Rechtanspruches auf Kinderbetreuung, die Beitragserhöhungen und die Absenkung der Standards, etwa in den Horten, sind ein schwerer Schlag gegen alle Eltern und berufstätigen Väter und Mütter. Der geplante Personalabbau und die Streichung von Hilfen werden schwerwiegende Folgen haben.

Der Senat beschneidet seine Möglichkeiten, wenn er nur die Alternative Schuldenaufnahme oder Sparprogramm benennt. Der Schlüssel gegen das Problem heißt: Umverteilung von oben nach unten, stärkere Beteiligung der Vermögenden an den Gemeinschaftsaufgaben.

Der Senat macht nur den Reichen Weihnachtsgeschenke. Wer unten nimmt und oben gibt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Hamburg hat nur als solidarische Stadt eine gute Zukunft.“