Unterschriften gegen Rotstiftpolitik

Höhere Kita- und Hortgebühren für Eltern mit mittlerem Einkommen

Sparmaßnahme

Die Kita- und Hortgebühren sollen für Eltern mit mittlerem Einkommen deutlich steigen, bei einem Netto-Haushaltseinkommen ab 3.000 Euro auf bis zu 100 Euro mehr pro Monat. Der Höchstbeitrag wird dann bei 496 Euro pro Kind liegen statt bisher 396 Euro. Und das erhöhte Essensgeld kommt noch obendrauf.

Kritik und Alternativen

Familien mit einem Netto-Haushaltseinkommen von 3.000 Euro im Monat sind keineswegs reich, sondern klassische Mittelschichtsfamilien, zumal mit mehreren Kindern. Gerade diese Familien mit mittleren Einkommen sind jedoch in den vergangenen Jahren bereits durch eine Vielzahl von Faktoren stärker belastet worden: Das Stagnieren bzw. Sinken der Reallöhne, der „Mittelstandsbauch“ bei der Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuererhöhung, der z.T. enorme Anstieg der Mieten für familiengerechte Wohnungen, der faktische Zwang zur privaten Altersvorsorge, die neuen Bildungs- und Studiengebühren usw.

Daher sind höhere Kita-Gebühren auch für diese vermeintlich wohlhabenden Familien eine deutliche Belastung, die dazu führen können, sich gegen den Kita-Platz für die Kinder zu entscheiden, obwohl dies sachlich sinnvoll wäre. Durch das von der Bundesregierung geplante „Betreuungsgeld“ – also die Herdprämie – wird dieser Effekt mit Sicherheit noch verstärkt werden.
ver.di fordert nicht nur die vollständige Rücknahme dieser Erhöhung, sondern unterstützt auch die Volksinitiative für eine generelle Gebührenfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung.