Unterschriften gegen Rotstiftpolitik
Kürzung der „Kosten der Unterkunft“ und Deckelung der Mietzuschüsse
Sparmaßnahme
Die Kosten der Unterkunft für die Bezieher sozialer Leistungen (ALG II und Sozialhilfe), also Miete und Heizkosten, werden vom Bund und von den Kommunen jeweils anteilig bezuschusst. Die Sozialbehörde rechnet nun mit geringeren Kosten als bisher erwartet, da die Arbeitslosigkeit nicht so stark angestiegen ist, wie noch vor einem Jahr befürchtet. Allein dadurch sollen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 37 Mio. Euro eingespart werden.
Außerdem nimmt die Sozialbehörde die Mietwucherskandale um Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher zum Anlass, nun Quadratmeterhöchstpreise festlegen zu wollen. Dadurch sollen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 13 Mio. Euro eingespart werden.
Kritik und Alternativen
Das Kalkulieren auf ein Sinken der Arbeitslosigkeit kann sich schnell als gefährlich erweisen, denn der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung ist sehr fragil, die Risiken auf den Finanzmärkten und die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte nach wie vor erheblich. Wenn dann aber doch mehr Geld gebraucht würde als kalkuliert, droht eine weitere Absenkung der Zuschüsse für die Betroffenen.
Die Zuschussgrenzen sind schon jetzt angesichts der hohen und weiter steigenden Mieten in Hamburg zu niedrig. Günstiger Wohnraum wird in Hamburg noch über Jahre hinaus knapp bleiben oder noch knapper werden. Auch bei den Heizkosten sind auf mittlere Sicht weitere Steigerungen zu erwarten. Eine weitere Absenkung der Miet- und Heizkostenzuschüsse an Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher bedeutet also nichts anderes, als dass diese Menschen noch weiter verarmen werden, ihnen noch weniger für den täglichen Bedarf übrig bleibt. Nötig sind im Gegenteil höhere, der realen Mietpreisentwicklung angepasste Zuschüsse.
Das Vorgehen gegen den Mietwucher mancher Vermieter ist richtig. Doch dies darf ebenfalls nicht zu einer pauschalen Senkung der Zuschüsse führen oder zur Festsetzung von Quadratmeterhöchstpreisen, die die Wohnungssuche für die Betroffenen noch aussichtsloser machen.