Unterschriften gegen Rotstiftpolitik

Abbau von „Personalüberhängen“ bei Pflegekräften bei f&w

Sparmaßnahme

Beim landeseigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ (f&w) gibt es seit einigen Jahren Personalüberhange bei Pflegekräften. Diese sollen abgebaut werden.

Kritik und Alternativen

Diese „Personalüberhänge“ sind eine Folge der Privatisierung des ehemals landeseigenen Unternehmens „pflegen & wohnen“ im Jahre 2004, bei der der Pflegebereich privatisiert wurde und lediglich der weitaus kleinere (und nicht profitable) Bereich des betreuten Wohnens als f&w bei der Stadt verblieb. Im Zuge der Privatisierung wurde den Mitarbeiter/innen ein Rückkehrrecht zur Stadt eingeräumt, von dem eine große Zahl auch Gebrauch machte. Diese Mitarbeiter/innen, vor allem Altenpflegekräfte, sind nun bei f&w angestellt, wodurch f&w jedoch insgesamt einen Überhang an Pflegepersonal hat. Wenn der Senat die Geschäftsführung von f&w nun auffordert, diesen Überhang rasch abzubauen, dann heißt dies nichts anderes, als die betroffenen Mitarbeiter/innen hinauszudrängen; damit würde das Rückkehrrecht aber im Nachhinein ausgehöhlt. Natürlich ist ein (hoher) Personalüberhang finanzpolitisch und auch für die betroffenen Mitarbeiter/innen eigentlich sinnlos; aber diese Absurdität ist eine direkte Folge der verfehlten Privatisierungspolitik des Senats, die nun nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen korrigiert werden darf.

Die nötige Alternative wäre genau umgekehrt eine Rekommunalisierung der Pflege, um den massiven Qualitätseinbußen und den Verschlechterungen für die Beschäftigten in diesem Bereich entgegen zu wirken.