Sparmaßnahme

Streichung von 1.200 der bisher rund 10.000 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („1-Euro-Jobs“); dadurch Wegfall diverser Tätigkeiten, die bisher von den Jobinhabern durchgeführt wurden (z.B. Kantinenhilfe an Schulen)

Sparmaßnahme

Sparmaßnahme

In den sieben Bezirksämtern sollen bis 2013 insgesamt 48 Millionen Euro eingespart werden. Wie, das müssen die Bezirke selbst entscheiden. Die Summe bedeutet einen Personalabbau von bis zu 500 Stellen. Die Bezirke werden also gezwungen, massiv soziale Dienstleistungen zu streichen und/oder Gebühren zu erhöhen. Die Bezirke wollen ihre Kürzungsmaßnahmen untereinander koordinieren.

Sparmaßnahme

Das Essensgeld soll sowohl in der Kita als auch im Hort deutlich erhöht werden: Im Krippen- und Elementarbereich von jetzt 60 Cent auf 1 Euro pro Tag, im Hortbereich sogar auf 2 Euro am Tag. Die ermäßigten Sätze für Hartz-IV-BezieherInnen steigen auf 80 Cent bzw. 1 Euro (Hort).

Sparmaßnahme

Die schwarz-grüne Koalition hatte vereinbart, ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren einzuführen. Dies wird nun bis 2013 zurückgestellt.

Sparmaßnahme

Die „Kooperationsstelle Hamburg“ ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadt und des DGB, die die Aufgabe hat, Arbeitswelt und Wissenschaft zu vernetzen mit dem Ziel, die wissenschaftliche Forschung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitnehmer/innen voranzutreiben. Sie war bisher an die Behörde für Wissenschaft und Forschung angegliedert, soll nun jedoch herausgelöst und in eine eigenständige GmbH umgewandelt werden.

Sparmaßnahme

Beim landeseigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ (f&w) gibt es seit einigen Jahren Personalüberhange bei Pflegekräften. Diese sollen abgebaut werden.

Sparmaßnahme

Durch höhere Eintrittspreise bei den drei staatlichen Sprechbühnen – Staatsoper, Schauspielhaus und Thalia Theater – sollen insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr in die Kasse kommen.

Sparmaßnahme

Die Kosten der Unterkunft für die Bezieher sozialer Leistungen (ALG II und Sozialhilfe), also Miete und Heizkosten, werden vom Bund und von den Kommunen jeweils anteilig bezuschusst. Die Sozialbehörde will die erwarteten Ausgabenanstiege aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Armut einsparen. Dazu will sie mit dem Bund einen höheren Bundeszuschuss erwirken. Was kommt, wenn dies nicht oder nur teilweise gelingt, wird zwar nicht konkret gesagt; aber es ist klar, dass dies eine Senkung der Zuschüsse zur Folge haben wird.

Sparmaßnahme

Die Sozialbehörde befürchtet einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von über 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren durch vermehrte Inanspruchnahme dieser Hilfen. Dieser Anstieg soll komplett durch Reduzierungen und Umstrukturierungen der Hilfen eingespart werden. Außer der vermehrten Unterbringung von Jugendlichen in Hamburg statt außerhalb bleibt jedoch bisher unklar, wie diese Kürzungen konkret aussehen sollen. Mit blumigen Worten werden lediglich „Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe“ angekündigt. Außerdem soll offenbar Druck auf Bezirke und Träger zur Kostensenkung ausgeübt werden.

Sparmaßnahme

Pflegegeldleistungen sollen „nicht mehr in jedem Fall zusätzlich zu Pflegedienstkosten“ gezahlt werden. Unter anderem sollen die Investitionskosten in der Tagespflege (die notwendigerweise einen regelhaften Anteil an den Pflegekosten ausmachen) nicht mehr gefördert werden.