Sparmaßnahme

Die berufsvorbereitenden Aufgaben, die bisher in verschiedenen eigenständig dafür zuständigen Bildungseinrichtungen und -gängen geleistet wurden, sollen zukünftig an den neuen Stadtteilschulen geleistet werden. Dadurch verspricht sich der Senat offenbar erhebliche Einsparungen.

Sparmaßnahme

Mit Beginn des nächsten Schuljahres 2011/12 sollen die Kinderhorte (Kindertagesstätten für Schulkinder) von den Kitas an die Schulen verlagert werden, damit es für alle Kinder eine kostenlose Hortbetreuung bis 16 Uhr geben kann; das bedeutet mittelfristig eine Aufstockung von 10.000 bis 12.000 neuen Hortplätzen, gut 50% mehr als bisher.

Doch der Haken ist, dass dafür keine einzige Erzieher/innen-Stelle mehr geschaffen werden soll! Der Betreuungsschlüssel wird sich also massiv verschlechtert: In Zukunft wird eine Erzieherin oder ein Erzieher für 23 Kinder zuständig sein.

Sparmaßnahme

In den sieben Bezirksämtern sollen bis 2013 insgesamt 48 Millionen Euro eingespart werden. Wie, das müssen die Bezirke selbst entscheiden. Die Summe bedeutet einen Personalabbau von bis zu 500 Stellen. Die Bezirke werden also gezwungen, massiv soziale Dienstleistungen zu streichen und/oder Gebühren zu erhöhen. Die Bezirke wollen ihre Kürzungsmaßnahmen untereinander koordinieren.

Sparmaßnahme

Beim landeseigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ (f&w) gibt es seit einigen Jahren Personalüberhange bei Pflegekräften. Diese sollen abgebaut werden.

Sparmaßnahme

Bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerkes sollen in 2011 7,6 Mio. Euro und ab 2012 jährlich 10 Mio. Euro gekürzt werden. Dies wird zwangsläufig einen deutlichen Anstieg der Semesterbeiträge der Studierenden, drastische Preissteigerungen beim Mensaessen und Mietsteigerungen in den Wohnheimen zur Folge haben.

Sparmaßnahme

Die Kürzungen im Bereich der Sozialbehörde basieren weitestgehend auf dem internen „Strategiepapier“ aus der Feder von Sozialsenator Wersich, das bereits im Vorfeld bekannt geworden war. Es scheinen jedoch bisher nicht alle dort genannten Punkte umgesetzt zu werden. Da es aber gut sein kann, dass es in den nächsten Monaten noch zu „Nachschlägen“ bei den Sparmaßnahmen kommt, seien die wichtigsten Punkte des Papiers hier weiterhin zur Erinnerung genannt:

Sparmaßnahme

Die Sozialbehörde befürchtet einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von über 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren durch vermehrte Inanspruchnahme dieser Hilfen. Dieser Anstieg soll komplett durch Reduzierungen und Umstrukturierungen der Hilfen eingespart werden. Außer der vermehrten Unterbringung von Jugendlichen in Hamburg statt außerhalb bleibt jedoch bisher unklar, wie diese Kürzungen konkret aussehen sollen. Mit blumigen Worten werden lediglich „Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe“ angekündigt. Außerdem soll offenbar Druck auf Bezirke und Träger zur Kostensenkung ausgeübt werden.

Sparmaßnahme

Pflegegeldleistungen sollen „nicht mehr in jedem Fall zusätzlich zu Pflegedienstkosten“ gezahlt werden. Unter anderem sollen die Investitionskosten in der Tagespflege (die notwendigerweise einen regelhaften Anteil an den Pflegekosten ausmachen) nicht mehr gefördert werden.

Sparmaßnahme

Die „Kooperationsstelle Hamburg“ ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadt und des DGB, die die Aufgabe hat, Arbeitswelt und Wissenschaft zu vernetzen mit dem Ziel, die wissenschaftliche Forschung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitnehmer/innen voranzutreiben. Sie war bisher an die Behörde für Wissenschaft und Forschung angegliedert, soll nun jedoch herausgelöst und in eine eigenständige GmbH umgewandelt werden.

Sparmaßnahme

Die berufsvorbereitenden Aufgaben, die bisher in verschiedenen eigenständig dafür zuständigen Bildungseinrichtungen und -gängen geleistet wurden, sollen zukünftig an den neuen Stadtteilschulen geleistet werden. Dadurch verspricht sich der Senat offenbar erhebliche Einsparungen.

Sparmaßnahme

Durch eine bisher nicht näher beschriebene „Reorganisation im Bereich der außerschulischen Berufsbildung“ sollen in diesem Bereich 350.000 Euro pro Jahre eingespart werden.

Sparmaßnahme

Die Kita- und Hortgebühren sollen für Eltern mit mittlerem Einkommen deutlich steigen, bei einem Netto-Haushaltseinkommen ab 3.000 Euro auf bis zu 100 Euro mehr pro Monat. Der Höchstbeitrag wird dann bei 496 Euro pro Kind liegen statt bisher 396 Euro. Und das erhöhte Essensgeld kommt noch obendrauf.