Unterschriften gegen Rotstiftpolitik

Sozialbehörde

Kürzung bei den Betreuungszuschlägen für betreutes Wohnen

Sparmaßnahme

Die Übernahme der Betreuungszuschläge für betreutes Wohnen soll nach anderen Gesetzen als bisher geregelt werden, wodurch die Kosten stärker von der Stadt auf den Bund geschoben werden können.

Kürzung des Zuschusses an die Jugendverbände

Sparmaßnahme

Die Zuschüsse an die überregionalen Jugendverbände sollen insgesamt um 167.000 Euro im Jahr gekürzt werden.

Kürzung des Zuschusses an Verbraucherzentrale

Sparmaßnahme

Der Zuschuss an die Hamburger Verbraucherzentrale soll um 26.000 Euro im Jahr gekürzt werden.

Schulzahnärzte: Absenkung der Untersuchungsfrequenz

Sparmaßnahme

Die Frequenz der schulzahnärztlichen Untersuchungen soll reduziert und dadurch jährlich 370.000 Euro eingespart werden.

Stellenabbau in der Sozialbehörde

Sparmaßnahme

In der Behörde selbst sollen bis 2013 knapp 10 Millionen Euro eingespart werden, vor allem durch den Verzicht auf Stellennachbesetzungen.

Abbau von „Personalüberhängen“ bei Pflegekräften bei f&w

Sparmaßnahme

Beim landeseigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ (f&w) gibt es seit einigen Jahren Personalüberhange bei Pflegekräften. Diese sollen abgebaut werden.

Drücken der Vergütungssätze für die freien Träger im Sozialbereich

Sparmaßnahme

Die Sozialbehörde will erreichen, dass die Vergütungssätze für die Träger im Sozialbereich in den kommenden Jahren gar nicht oder nur geringfügig steigen. Sie hat versucht, dies in Gesprächen mit den Trägern und Dachverbänden zu erreichen. Bisher haben sich die Verbände diesem Diktat jedoch verweigert.

Kürzung der „Kosten der Unterkunft“ und Deckelung der Mietzuschüsse

Sparmaßnahme

Die Kosten der Unterkunft für die Bezieher sozialer Leistungen (ALG II und Sozialhilfe), also Miete und Heizkosten, werden vom Bund und von den Kommunen jeweils anteilig bezuschusst. Die Sozialbehörde rechnet nun mit geringeren Kosten als bisher erwartet, da die Arbeitslosigkeit nicht so stark angestiegen ist, wie noch vor einem Jahr befürchtet. Allein dadurch sollen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 37 Mio. Euro eingespart werden.

Außerdem nimmt die Sozialbehörde die Mietwucherskandale um Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher zum Anlass, nun Quadratmeterhöchstpreise festlegen zu wollen. Dadurch sollen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 13 Mio. Euro eingespart werden.

Kürzung gesetzlicher Leistungen allgemein

Sparmaßnahme

Die Kürzungen im Bereich der Sozialbehörde basieren weitestgehend auf dem internen „Strategiepapier“ aus der Feder von Sozialsenator Wersich, das bereits im Vorfeld bekannt geworden war. Es scheinen jedoch bisher nicht alle dort genannten Punkte umgesetzt zu werden. Da es aber gut sein kann, dass es in den nächsten Monaten noch zu „Nachschlägen“ bei den Sparmaßnahmen kommt, seien die wichtigsten Punkte des Papiers hier weiterhin zur Erinnerung genannt:

Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung

Sparmaßnahme

Die Sozialbehörde befürchtet einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von über 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren durch vermehrte Inanspruchnahme dieser Hilfen. Dieser Anstieg soll komplett durch Reduzierungen und Umstrukturierungen der Hilfen eingespart werden. Außer der vermehrten Unterbringung von Jugendlichen in Hamburg statt außerhalb bleibt jedoch bisher unklar, wie diese Kürzungen konkret aussehen sollen. Mit blumigen Worten werden lediglich „Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe“ angekündigt. Außerdem soll offenbar Druck auf Bezirke und Träger zur Kostensenkung ausgeübt werden.

Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Sparmaßnahme

Durch „Anstrengungen zur Modernisierung“ gemeinsam mit den Trägern und „gezieltere und am individuellen Bedarf ausgerichtete Hilfen“ sollen 11 Millionen Euro eingespart werden.

Kürzungen bei Pflegegeldleistungen

Sparmaßnahme

Pflegegeldleistungen sollen „nicht mehr in jedem Fall zusätzlich zu Pflegedienstkosten“ gezahlt werden. Unter anderem sollen die Investitionskosten in der Tagespflege (die notwendigerweise einen regelhaften Anteil an den Pflegekosten ausmachen) nicht mehr gefördert werden.

Wegfall des Zuschusses an die Wohlfahrtsverbände

Sparmaßnahme

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben bisher für ihre Arbeit jährliche Zuschüsse von insgesamt 430.000 Euro erhalten. Diese sollen nun komplett wegfallen.

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